AGB | plentyShop LTS

INHALTSVERZEICHNIS

1. Angebot, Vertragsabschluss und -inhalt
2. Preise, Kosten
3. Zahlungsbedingungen, Kompensationsverbot
4. Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Abnahmeverzug
5. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang, Versicherung, Verpackung
6. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
7. Mängelrüge, Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung, Nebenpflichten
8. Elektronischer Geschäftsverkehr
9. Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
10. Datenschutz

1. ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS UND -INHALT
1.1 Diese Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen von Produkten (Bekleidung und Textilien) (nachfolgend Ware(n)) für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern („B2B“), auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen.
1.2 Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
1.4 Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Bestellbestätigung) unsererseits rechtswirksam zustande.
1.5 Teillieferungen sind zulässig.
1.6 Unsere Mitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren AGB, Formularen, Vertragsmustern, Listenpreisen und sonstigen Konditionen abweichen, außer, wir haben dem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.7 Angaben in Katalogen, Prospekten, etc. sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.8 Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.

2. PREISE, KOSTEN
2.1 Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Gültig ist der am Tag der Bestellung angegebene Preis.
2.2 Die Versandkosten trägt der Verkäufer. Die Ware ist unversichert zu versenden. Der Kunde trägt sämtliche sonstigen Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben zur Gänze selbst.
2.3 Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Allfällige Gebühren sind vom Kunden zu bezahlen.
2.4 Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen zulässig.

3. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, KOMPENSATIONSVERBOT
3.1 Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist nur nach Vereinbarung möglich.
3.2 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Versand mit 4% Skonto; ab 11. bis 30. Tag nach Rechnungsstellung und Versand netto zahlbar.
3.3 Überweisungen gelten erst mit Eingang des Betrages auf unserem Konto als Zahlung. Allfällige Sonderkonditionen werden nur im Einzelfall auf Basis einer Einzelvereinbarung mit dem jeweiligen Kunden gewährt. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur nach schriftlicher Vereinbarung, lediglich zahlungshalber und schließt einen Skontoabzug aus. Diskontzinsen sowie alle Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.
3.4 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.
3.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB) zu begehren (Stand 02/2025: 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Wir sind auch berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware Zinseszinsen zu verlangen.

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 25,00 als Entschädigung für Betreibungskosten (§ 458 UGB); darüber hinausgehende Betreibungskosten, inklusive Mahn- und Inkassospesen, hat zur Gänze der Kunde zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon ebenso unberührt. Bei Verzug des Kunden mit einer (Teil)Zahlung sind wir außerdem berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen zu verlangen.
3.6 Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse wie z.B. drohender Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverzug kann der Verkäufer bei allen Lieferverträgen, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, die Zahlungsbedingung auf Vorauskassa ändern oder ihm obliegende Leistung verweigern und von den Lieferverträgen zurücktreten.
3.7 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ohne rechtskräftigen Titel oder aufgrund von Ansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften.

4. LIEFERZEIT, LIEFERVERZUG, UNMÖGLICHKEIT, ABNAHMEVERZUG
4.1 Die Lieferfristen und -termine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungsteil, für den Verzug vorliegt.
4.2 Die Lieferfrist ist auch dann eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versendet wurde oder Versandbereitschaft besteht. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre und/oder der unseres Vorlieferanten liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile.
4.3 Ersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit.
4.4 Wenn eine Lieferung in Folge von Lieferschwierigkeiten und/oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich ist, sind wir berechtigt, ohne jede Ersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
4.5 Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von maximal 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert. Die Lagergebühren hat der Kunde zu tragen. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Falle einer Verwertung gilt eine Konventionalstrafe von 30 % des Rechnungsbetrages (exklusive USt) als vereinbart.

5. LIEFERUNG, VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG, VERSICHERUNG, VERPACKUNG
5.1 Die Auslieferung der Ware erfolgt ab unserer Geschäftsanschrift. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Lieferungen abzunehmen. Wir liefern unversichert. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzugs des Kunden ab Versandbereitschaft. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben.
5.2 Wir erbringen unsere Lieferungen nur innerhalb des Festlands der Europäischen Union und des EWR, ausgenommen Vereinigtes Königreich (UK), Republik Irland, Norwegen, Schweden, Finnland und Island
5.3 Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
5.4 Sortierte und bei Kombination verkaufsgerechte Teilsendungen müssen zeitnah erfolgen und sind vorher anzukündigen. Unsortierte sind nur mit Zustimmung des Käufers statthaft.

6. EIGENTUMSVORBEHALT, FORDERUNGSABTRETUNG
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
6.2 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Er ist verpflichtet, diese Abtretung in seinen Büchern zu vermerken. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen.
6.3 Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich zur Anzeige bringen. Saldoanerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht, ebenso wenig die Hingabe von Wechsel oder Schecks bis zur richtigen und tatsächlichen Einlösung. Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, dem Verschleiß sowie den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % des Fakturenwertes. Der Kunde verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.
6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir zur Sicherstellung der Ware berechtigt, wobei dies die Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag, insbesondere zur Zahlung, nicht aufhebt. Im Falle der Pfändung von Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, hat uns der Kunde unverzüglich detailliert zu informieren, ebenso sind Aussonderungen unserer Ware wegen einer bevorstehenden Insolvenzbelastung der Ware während Bestehen des Eigentumsvorbehalts unzulässig. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind ordnungsgemäß zu verwahren und ausreichend gegen sämtliche im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb vorhersehbare Risiken zu versichern
6.5 Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zahlungsregulierer frei.

7. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENERSATZ, PRODUKTHAFTUNG, NEBENPFLICHTEN
7.1 Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
7.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal 12 Monate ab Abnahme. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. § 924 ABGB (Vermutung der Mangelhaftigkeit) und § 933b ABGB (Händlerregress) finden keine Anwendung.
7.3 Geringfügige, technisch nicht vermeidbare Änderungen sowie Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt und stellen keinen Sachmangel dar.
7.4 Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf Verbesserung, Neulieferung oder Nachtrag des Fehlenden beschränkt. Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Wandlungs- und Preisminderungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein von uns nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.
7.5 Zur Vornahme der Leistungen aus der Gewährleistung hat der Kunde auf seine Kosten und Gefahr die Ware an uns zu liefern.
7.6 Wir haften nicht für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind.
7.7 Für verbilligte sowie für vereinbarungsgemäß gelieferte Ausschuss-, (Lager)Abverkaufs- oder Ansichtsware wird keine wie immer geartete Gewährleistung, Garantie oder Haftung übernommen.
7.8 Sollte in der Auftragsbestätigung eine Garantiezusage (es handelt sich hierbei jedenfalls nur um einen „unechten Garantievertrag“) enthalten sein, so umfasst diese keinesfalls Verschleißteile (wie z.B. Verschlüsse etc.), Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind. Die Garantiezusage ist derart zu verstehen, dass wir für Mängel (ausgenommen die zuvor aufgezählten Fälle) einstehen, die innerhalb der vereinbarten Garantiefrist nach Übergabe auftreten und innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden.
7.9 Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der Warenlieferung, maximal jedoch mit jener Summe beschränkt, die durch unsere Versicherung gedeckt ist.
7.10 Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden.

8. ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHR
8.1 Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Kunden können unter Verwendung unserer elektronischen Formulare und per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler – gleich welcher Ursache – gehen zu Lasten des Kunden.
8.2 Wir behalten uns vor, wegen einer eingetretenen Fehlfunktion unserer Datenverarbeitungsanlage unverzüglich durch geeignete Mittel (individuelle Nachricht, Bekanntgabe auf unseren Webseiten) die Wirksamkeit einzelner oder zeitlich bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungen zu widerrufen und die nochmalige, gültige Übermittlung derselben vorzunehmen oder zu erbitten.

9. RECHTSWIRKSAMKEIT, ERFÜLLUNGSORT, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
9.1 Erfüllungsort ist unsere Geschäftsanschrift.
9.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO etc.) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht bzw. UN CISG).
9.3 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
9.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine nachträgliche Änderung und/oder Ergänzung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser AGB gilt eine dieser Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart. Dasselbe gilt für Lücken in diesen AGB.
9.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, sofern gesetzlich keine strengere Form vorgesehen ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Änderungen, Aufhebungen oder einen Verzicht auf die Einhaltung dieses Punktes dieser AGB.

10. DATENSCHUTZ
10.1 Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
10.2 Der Anbieter verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gemäß Artikel 13 ff. DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter: https://www.b2b-fashiondreams.com/privacy-policy
10.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Anbieter die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.

Stand: 12. Februar 2025